Robert Habeck leitet seit Dezember das neu geschaffene Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (kurz BMWK). Am Dienstag (11.01.) hat der Grünen-Politiker seine&„Klimaschutzbilanz &“ veröffentlicht. und entwarf Pläne für die kommenden Monate.&„Wir beginnen mit einem schweren Defizit. Bisherige Klimaschutzmaßnahmen waren in allen Sektoren unzureichend, und die Klimaziele für 2022 und 2023 werden voraussichtlich verfehlt," sagte er auf einer Pressekonferenz.
Die neuen Maßnahmen werden durch zwei getrennte Rechtsakte umgesetzt. Erstens, was Habeck ein"Osterpaket" das schnell umsetzbare Bestimmungen enthalten wird, voraussichtlich im Frühjahr eingeführt und im Frühsommer parlamentarisch verhandelt wird. Darüber hinaus werden die beiden Teile des Deutschen Bundestages, der Bundestag und der Bundesrat, ein"Sommerpaket"] beschließen. weiterer Maßnahmen in der zweiten Jahreshälfte. Habeck strebt die notwendigen Staatshilfen an, damit die EU-Kommission noch in diesem Jahr die beiden Klimaschutzgesetze ratifizieren kann.
Im Mittelpunkt der neuen deutschen Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (SPD), Grünen und Freiheitlichen (FDP) steht die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtstromverbrauch auf 80 % bis 2030. Damit einher geht höhere Ziele für Photovoltaik und Windkraft. Bis 2030 soll die installierte PV-Leistung um etwa 140-200 GW steigen. In der Eröffnungsbilanz von Habeck&ist geplant, den jährlichen Zubau bis 2028 schrittweise auf 20 GW zu erhöhen. Bis 2029 und 2030 soll er bei 20 GW pro Jahr stabil bleiben. Für das laufende Jahr geht das Ministerium lediglich von einem leichter Zuwachs von rund 7 GW.
Mit einer Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, dem sogenannten EEG, will der Minister für ein starkes Wachstum der Nachfrage nach Photovoltaik sorgen. In einer im Frühjahr anstehenden Gesetzesänderung soll eine Route für größere Ausschreibungsvolumina festgelegt werden."Ausgehend von einem zu Beginn sehr ambitionierten Niveau werden die technologiespezifischen Fähigkeiten weiter steigen," sagte der Minister.
Höhere Gebotsmengen allein reichen aber nicht aus, Solar soll durch"breite Einzelmaßnahmen" Dazu gehört die Anhebung der derzeitigen Flächengrenzen in Angeboten, um mehr Fläche für Solarparks bereitzustellen und gleichzeitig die Erhaltungsstandards einzuhalten. Die Regierung hat sich auch darauf geeinigt, PV-Anlagen in neuen Gewerbegebäuden obligatorisch zu machen, während die Koalition PV-Anlagen in neuen Wohngebäuden zur Regel machen will.
Auch die Senkung der Strompreise ist für die neue Bundesregierung entscheidend, um insbesondere den Wärme- und den Verkehrssektor stärker zu elektrifizieren. Daher soll die EEG-Umlage im kommenden Jahr aus dem Bundeshaushalt finanziert werden und nicht mehr über die Stromrechnung der Verbraucher. Die Regierung hofft auf eine Attraktivität von Wärmepumpen und Elektroautos, die auch durch das Osterpaket befeuert werden soll.